Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Hippocratesforum S.R.L. Sie gelten für die entgeltliche Nutzung des Dienstes, der im Internet unter der url: www.Hippocratesforum.de und anderen Subdomains bereit gestellt wird. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Hippocratesforum S.R.L. und allen kommerziellen Nutzern (natürliche oder juristische Personen) welche die von Hippocratesforum S.R.L. angebotenen Dienste entgeltlich nutzen. Mit der Benutzung des Internetangebots von Hippocratesforum S.R.L., erklärt sich der kommerzielle Nutzer mit den folgenden AGB einverstanden.

§ 2 Vertragsumfang und Gültigkeit, Allgemeines

Die nachstehenden AGB gelten ausschließlich für alle kostenpflichtigen Dienstleistungen, die Hippocratesforum S.R.L. für seine kommerziellen Nutzer bereitstellt. Die Allgemeine Geschäftsbedingungen für die entgeltliche Nutzung des Internetangebots von Hippocratesforum S.R.L. bzw. für die Nutzung dieser Internetseiten durch Ärzte, Arztpraxen oder Anbietern von Arzneimitteln oder Medizinprodukten gehen den Nutzungsbedingungen vor. Im Übrigen gelten die Nutzungsbedingungen auch für diese (entgeltlichen) Nutzungsformen.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für „nicht-kommerzielle Nutzer“ auch dann nicht wenn ein Nutzer ein unentgeltliches „gewöhnliches Benutzerkonto“ auf Hippocratesforum S.R.L. eröffnet. Für alle nichtkommerzielle Nutzer gelten die Nutzungsbedingungen, da in diesen Fällen ein Vertragsverhältnis, insbesondere ein Beratungs - oder Auskunftsvertrag zwischen Hippocratesforum S.R.L. (einschließlich seiner Mitarbeiter, Gehilfen und Dritten, die Informationen oder Funktionalitäten auf oder durch die Website zugänglich machen) und dem Nutzer NICHT ZUSTANDE kommt. (siehe Nutzungsbedingungen)

§ 3 Leistungsumfang und Leistungspflichten von Hippocratesforum S.R.L.

Hippocratesforum S.R.L. stellt kommerziellen Nutzern (Kunden) folgende Hauptdienste zur Verfügung:

• Webseitenhosting
• Automatisierte Webseitenerstellung und automatisierte Impressumerstellung.
• Datenbanken für Produktangebote, Medizinische Dienstangebote, Jobangebote Inserate usw.
• Virtueller Markplatz (Online-Shop) diese Leistung wird Apothekern und Firmen angeboten
• Online Beratung – dieser Service steht Ärzten zur Verfügung.
• Werbung (Bannerwerbung)

Leistungspflichten:

Hippocratesforum S.R.L. gewährleistet eine durchschnittliche Erreichbarkeit seiner Server von 98,5% im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Hippocratesforum S.R.L. liegen (beispielsweise höhere Gewalt oder das Verschulden Dritter usf.) nicht zu erreichen sind. Hippocratesforum S.R.L. kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Serverbetriebs, die Aufrechterhaltung der Serverintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen der Software oder der gespeicherter Daten dies erfordern.

Hippocratesforum S.R.L. ist jedoch berechtigt nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von pornographischen Inhalten den Zugang zu der betreffenden Kundenwebseite zu unterbinden. Hippocratesforum S.R.L. wird dem Kunden unverzüglich davon in Kenntnis setzen.

§ 4 Pflichten von kommerziellen Nutzern

4.1 Pflichten des kommerziellen Nutzers im Hinblick auf seine Persönlichen Webseiten und im Hinblick auf das Hippocratesforum S.R.L. Portal

Der kommerzielle Nutzer verpflichtet sich auf seinen persönlichen Webseiten, sowie auf dem Portal der Hippocratesforum S.R.L. urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet auf seiner persönlichen Webseite und auf seinem virtuellen Markplatz (Online Shop) die von ihm eingestellten Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde erklärt sich dazu bereit Hippocratesforum S.R.L. von allen Ansprüchen Dritter – die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen – freizustellen. Hippocratesforum S.R.L. ist nicht verpflichtet, Daten des Kontoinhabers auf deren Inhalt oder Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Für die Erstellung der Webseiten und deren Inhalt ist allein der Kontoinhaber verantwortlich. Dem Kunden ist es jedoch untersagt durch seine Internet-Präsenz auf dem Hippocratesforum S.R.L. Portal gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (beispielsweise: Urheber-, Marken-, oder Namensrechte) zu verstoßen. Dem Kunden ist weiterhin untersagt auf seinen persönlichen Webseiten - pornographische Inhalte (Nacktbilder, Bilder mit pornographischen Inhalten usw.) zu veröffentlichen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall, dass er auf seiner Webseite pornographische Inhalte veröffentlicht an Hippocratesforum S.R.L. eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,-- Euro zu zahlen. Hippocratesforum S.R.L. ist nicht verpflichtet die von dem Kunden kreierten Webseiten auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu überprüfen.

Impressum-Generator

Der Impressum Generator setzt die gesetzlichen Vorgaben der EU um. Der Impressum Generator kann jedoch keine Rechtsberatung ersetzen, da die Angaben des Kunden automatisiert umgesetzt werden. Bei konkreten Fragen raten wir dem Kunden sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen.

WICHTIG!!

Die Verwendung des von dem Impressum-Generator generierten Impressums erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko. Hippocratesforum S.R.L. kann keinerlei Haftung für das automatisch generierte Impressum übernehmen. Der Kunde erklärt, dass er das generierte Impressum sorgfältig überprüft und gegebenenfalls an seine Bedürfnisse anpasst.

4.2 Kundendaten

Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Hippocratesforum S.R.L. wahrheitsgemäße und vollständige Daten mitzuteilen. Insbesondere sichert der Kunde Hippocratesforum S.R.L. zu, dass alle Angaben bezüglich seines Namens, seiner postalischen Anschrift, seiner Email-Adresse, Telefon- und Telefax-Nummer richtig und vollständig sind.

4.3. Medizinische Online-Beratung

„Online-Diagnose“ und „Online Untersuchungen“ per Email oder Telefon sind Ärzten in Deutschland berufsrechtlich und standesrechtlich untersagt. Ärzte welche auf dem Portal der Hippocratesforum S.R.L. ein kostenpflichtiges Arzt oder Arztpraxiskonto haben oder Zugang zu einem solchen Konto von ihrem Arbeitgeber gewährt bekommen, erklären sich damit einverstanden, dass sie die von Hippocratesforum S.R.L. und seinen Nutzern bereitgestellte Informationen weder für eine „Online-Diagnose“ noch für eine „Online-Untersuchung“ verwenden werden.
Dies ist strengstens untersagt!

Die von den Nutzern übermittelten Informationen können höchstens Grundlage für eine Diagnose bzw. Untersuchung sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diese in den Praxisräumen des jeweiligen Arztes stattfindet. Bei den von Hippocratesforum S.R.L. bereit gestellten Informationen handelt es sich NICHT um eine ferndiagnostische Methode, da hiermit keineswegs alle erforderlichen Daten für eine korrekte Diagnose gesammelt werden können.

§ 5 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für verlinkte Webseiten

Hippocratesforum S.R.L. gestattet seinen Nutzern nur die Verknüpfung zu Webseiten Dritter mit legalen Inhalten zu veröffentlichen. Hippocratesforum S.R.L. untersagt seinen Nutzer ausdrücklich die Verlinkung zu anderen Webseiten mit illegalen Inhalten. Eine vollständige und andauernde Überprüfung aller Verknüpfungen ist jedoch unmöglich. Für die direkte oder indirekte Verknüpfung zu anderen Webseiten und deren Inhalten sind die Anbieter dieser Webseiten selbst verantwortlich. Ebenso sind die Anbieter dieser Webseiten für etwaige Verletzungen von Patent,- Marken,- Urheber,- oder Persönlichkeitsrechten verantwortlich.

§ 6 Haftung

1. Nutzer haben nach Online-Beratungen, die Möglichkeit den Arzt bzw. die Ärzte die sie medizinisch beraten haben auch zu beurteilen. Die von den Nutzern des Portals veröffentlichte Beurteilungen sind subjektive Meinungen der Nutzer (Patienten) und geben weder die Auffassung von Hippocratesforum S.R.L. wieder noch können diese Beurteilungen Hippocratesforum S.R.L. zugerechnet werden. Daher kann Hippocratesforum S.R.L. auch nicht für eine ungünstige Beurteilung eines Arztes durch einen Nutzer haftbar gemacht werden.
2. Hippocratesforum S.R.L. haftet weiterhin auch nicht für Datenverluste, die auf unsachgemäßes Verhalten der Kontoinhaber zurück zuführen sind. Die Nutzer (Kontoinhaber auf Hippocratesforum S.R.L.) sich ausschließlich für die von ihnen in die Datenbank eingestellten Profile verantwortlich. Hippocratesforum S.R.L. übernimmt keinerlei Haftung für Schäden oder Datenverluste die auf unsachgemäßen Umgang mit den Profilen selbst oder den unsachgemäßen Zugang zu den Profilen zurückzuführen sind.
3. Hippocratesforum S.R.L. und seine Mitarbeiter haften nicht für Aktivitäten Dritter, die Informationen und Funktionen auf den Internetseiten von Hippocratesforum S.R.L. zur Verfügung stellen. Es ist Hippocratesforum S.R.L. nicht möglich, die von Dritten eingestellten Information und Funktionalitäten vollständig und kontinuierlich zu überprüfen, so dass Hippocratesforum S.R.L. für diese auch nicht verantwortlich ist und für deren Rechtsverletzungen nicht haftbar gemacht werden kann.
4. Hippocratesforum S.R.L. haftet bei vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Hippocratesforum S.R.L. nur bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§7 Freistellung

Die kommerziellen Nutzer stellen Hippocratesforum S.R.L. und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und sämtlichen Ansprüchen frei, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Nutzer von Hippocratesforum S.R.L. entstanden sind. Weiterhin stimmen kommerzielle Nutzer mit Hippocratesforum S.R.L. darin überein, dass Hippocratesforum S.R.L. nicht für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte durch andere Nutzer des Portals haftet.

§ 8 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Hippocratesforum S.R.L. hat das Recht diese AGB jederzeit ohne Angaben von Gründen zu ändern. Hippocratesforum S.R.L. informiert seine kommerziellen Nutzer umgehend per Email im Falle wesentlicher Änderungen der AGB. Alle kommerziellen Nutzer werden in einem solchen Fall zur Abgabe ihrer Zustimmung innerhalb einer Woche aufgefordert. Im Falle dass ein kommerzieller Nutzer den geänderten AGB nicht in den o.g. Zeitraum widerspricht gelten die neuen AGB als angenommen.

§ 9 Vertragsdauer

Jeder Antrag eines kommerziellen Nutzers wird von Hippocratesforum S.R.L. überprüft. Beispielsweise überprüft Hippocratesforum S.R.L. ob jemand der ein Arztkonto auf dem Portal eröffnen möchte – auch wirklich approbierter Arzt ist. Dafür werden Daten der zuständigen Landes- und/oder Bezirksärztekammer verwendet. Apotheken und Firmen werden ebenso auf Ihre Zulassung bei den dafür zuständigen Organisationen überprüft werden. Diese Überprüfungen sind notwendig, um zu verhindert, dass sich jemand als Arzt ausgibt, jedoch in Wirklichkeit über keine medizinische Qualifikation verfügt. Ebenso muss verhindert werden, dass jemand Medikamente über seinen Online-Shop verkauft – obwohl er kein Apotheker ist. Jeder kommerzielle Nutzer, der ein Konto auf dem Portal eröffnen möchte und somit einen Vertragsabschluss beantragt, berechtigt Hippocratesforum S.R.L. die notwendigen Informationen bezüglich seiner Qualifikation einzuholen. Weiterhin ist Hippcratesforum S.R.L. berechtigt den Antrag auf Abschluss eines Vertrages innerhalb einer Frist von drei Wochen – nach der Bestätigung des Vertragsantrages - anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

1. Der Vertrag kommt durch die Aktivierung des Kundenkontos durch Hippocratesforum S.R.L. zustande. Der Kunde wird über die Aktivierung per Email benachrichtigt.

2. Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Wird der Vertrag nicht mindestens 4 Wochen vor dem Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, so verlängert er sich um weitere 12 Monate.

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise dann vor, wenn der Kunde:

• mit der Zahlung der monatlichen Gebühr mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
• schuldhaft gegen eine der unter § 4 geregelten Pflichten verstößt,

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Wobei diese auch durch ein Telefax als gewahrt anzusehen ist.

§ 10 Preise

1. Kommerzielle Nutzer (Ärzte, Apotheker, Firmen) müssen eine einmalige Kontoeinrichtungsgebühr in Höhe von 15,-- Euro zahlen. Die Angaben der genannten Nutzer werden von Hippocratesforum S.R.L. bei den zuständigen Ärztekammern; Apothekerkammern etc. überprüft, bevor die jeweiligen Konten freigeschaltet werden.
2. Die monatliche Kontengebühren sind Festpreise und gelten für die Vertragsdauer von 12 Monaten. Ausgenommen ist hierbei eine Umsatzsteuerveranlagung durch den Deutschen Staat. Hippocratesforum S.R.L. ist kein Deutsches Unternehmen und unterliegt daher nicht der Deutschen Umsatzsteuer. Sollte ein Deutsches Finanzamt jedoch der Meinung sein, dass Hippocratesforum S.R.L. in Deutschland umsatzsteuerpflichtig ist, so ist Hippocratesforum S.R.L. berechtigt die Preise um die jeweils geltende Umsatzsteuer zu erhöhen. Die Umsatzsteuer wird in diesem Fall auf der Rechnung ausgewiesen.
3. Im Verzugsfall berechnet Hippocratesforum S.R.L. S.R.L. Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, das Portal-Konto des kommerziellen Nutzers sofort zu sperren. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet Hippocratesforum S.R.L. für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,-- Euro.
4. Die Zahlung der monatlichen Nutzungsgebühr erfolgt entweder durch Banküberweisung von Seiten des Kunden oder durch eine Zahlung via PayPal.

§ 11 Gewährleistung

Die Vertragspartner stimmen überein, dass es nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist. Vereinbarte Leistungen erbringt Hippocratesforum S.R.L. in dem Ausmaß, das unter den technischen Voraussetzungen möglich ist.

Hippocratesforum S.R.L. übernimmt keine Gewähr, dass sämtliche Softwarefehler behoben werden können. Hippocratesforum S.R.L. leistet Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und ist im Fall erheblicher Leistungsabweichungen zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet, soweit dies nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist.

§ 12 Datenschutz und Geheimhaltung

Die Mitarbeiter des Hippocratesforum S.R.L. unterliegen den europäischen (EU) Geheimhaltungsverpflichtungen der Telekommunikations- und Datenschutzgesetze.

Der Kontoinhaber verpflichtet sich zur Wahrung sämtlicher auf die Software bezogenen Rechte der Hippocratesforum S.R.L. (wie z.B. gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht einschließlich Recht auf Urhebervermerk) und die Wahrung der Ansprüche des Hippocratesforum S.R.L. bzw. Lizenzgebers auf Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch durch seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen bzw. Dritte. Dies gilt auch, wenn die Software geändert oder mit anderen Programmen verbunden wurde. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages aufrecht.

In gleicher Weise verpflichtet sich Hippocratesforum S.R.L. zur Wahrung sämtlicher Betriebs - und Geschäftsgeheimnisse des Kontoinhabers, die ihm im Zuge der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters (Rumänien). Es gilt rumänisches Recht.

§ 14 Formerfordernis

Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mittleilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen.

§ 15 Salvatorische Klausel , Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Vertragspartner erklärt durch Aktivierung des entsprechenden Icons auf der Internetseite oder durch Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung, die Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben, sowie mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden zu sein. Die Geschäftsbedingungen sind für alle Vertragspartner bindend.